Bundestagswahlen: Schwere Niederlagen der Hamburger Rechtsextremisten

Bei den Bundestagswahlen am 27.09.09 mussten auch Hamburger Rechtsextremisten schwere Niederlagen einstecken. Die DVU erzielte in Hamburg (genau wie bundesweit) lediglich 0,1 % der Stimmen. Die NPD erreichte in der Hansestadt trotz eines aktiven Wahlkampfes mit 0,9 % deutlich weniger Stimmen als auf Bundesebene (1,5 %) Das sind sogar noch 0,1 Prozentpunkte unter dem Hamburger Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl von 2005 (damals 1,0 %). Bei der Landtagswahl am gleichen Tag in Brandenburg kassierte die DVU ebenfalls eine herbe Wahlniederlage. Mit einem Stimmenanteil von nur 1,2% (2004: 6,1%) verpasste sie den Wiedereinzug in das Potsdamer Landesparlament deutlich.

Comeback der DVU nicht in Sicht: Bedeutungsverlust als Wahlpartei / In Hamburg trat sie kaum auf
Mit den Wahlergebnissen der DVU vom 27. September setzt sich der Bedeutungsverlust der DVU als Wahlpartei rapide fort. Schon bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 24.02.08 hatte sie trotz fehlender Konkurrenz durch die NPD lediglich 0,8% erreicht. Auch das Ergebnis bei der Europawahl am 07.06.09 war für sie mit 0,4% mehr als enttäuschend.

Erst Ende Juni hatte sich die DVU entschlossen, an der Bundestagswahl teilzunehmen, nachdem die NPD den sogenannten Deutschland-Pakt aufgekündigt hatte. Dieser beinhaltete die Verpflichtung, bei Wahlen (außer Kommunalwahlen) der Partei mit den größeren Wahlchancen den Vortritt zu lassen.

Auch infolge der knappen Vorbereitungszeit war vom Wahlkampf der DVU kaum etwas zu spüren; in Hamburg trat sie kaum auf. Dies lag zum einen am desolaten Zustand des Hamburger Landesverbandes, zum anderen hatte der Bundesvorsitzende Matthias FAUST, der gleichzeitig auch den Hamburger Landesverband führt, eindeutig erklärt, dass der Schwerpunkt des DVU-Wahlkampfes in Brandenburg liege. Dort ist die Partei seit 1999 mit Fraktionsstärke im Landtag vertreten.

Bereits am Wahlabend räumte FAUST auf der Internetseite der Partei die Wahlniederlage ein. Die DVU habe ihr Wahlziel in Brandenburg klar verpasst. Durch den Bruch des "Deutschland-Paktes" und ihre Wahlteilnahme in Brandenburg habe die NPD jedoch "klar mit zu diesem Ergebnis beigetragen". Bei der Bundestagswahl hingegen habe er schon eine Null vor dem Komma erwartet. Die Teilnahme an dieser Wahl sei in erster Linie zur Unterstützung der Wahl in Brandenburg erfolgt. Seine Erklärung, er glaube weiterhin an die Möglichkeit, in Deutschland eine "junge, freiheitliche Rechtspartei" etablieren zu können, die eine "moderne, patriotische Politik" ohne die "Parolen von Vorgestern" betreibe, ist jedoch kaum mehr als Zweckoptimismus. Ob sein Appell an die eigenen Anhänger, jetzt erst recht anzupacken, Gehör finden wird, ist mehr als fraglich; ein Comeback der DVU ist nicht in Sicht. Auch die mit dem Verlust der Landtagsmandate verbundenen finanziellen Einbußen wird die Partei nicht leicht ausgleichen können, zumal ihr langjähriger Finanzier Dr. Gerhard FREY nicht mehr zur Verfügung steht. Der neue "Mäzen" Patrick BRINKMANN wird sich vermutlich die Frage stellen, ob es sich noch lohnt, weiter in die DVU zu investieren, zumal seine bisherige Unterstützung auch unter kaufmännischen Gesichtspunkten erfolgte. Mit einem Ergebnis von unter 0,5% bei der Bundestagswahl erhält sie auch keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Enttäuschung auch bei der NPD: Verluste bei der Bundestagswahl
Aus der Schwäche der DVU konnte die NPD nur bedingt Kapital schlagen. Bei der Bundestagswahl erreichte sie lediglich 1,5 % der Wählerstimmen und verlor im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 0,1 Prozentpunkte. Mit insgesamt 635.437 Zweitstimmen lag sie sogar um mehr als 110.000 Stimmen (2005: 748.568) unter dem Ergebnis von vor vier Jahren. In den alten Bundesländern (einschließlich Berlin-West) erreichte sie mit 1,1% den gleichen Stimmenanteil wie 2005. In Ostdeutschland sank ihr Stimmenanteil hingegen von 3,6% auf 3,1%. Dies bedeutet einen Verlust von rund 84.000 Zweitstimmen. In Schleswig-Holstein, wo ebenfalls am 27.09. gewählt wurde, blieb sie mit 0,9 % unterhalb der für die Parteienfinanzierung auf Landesebene maßgeblichen 1%-Grenze (2005: 1,9%); die DVU war dort nicht angetreten. In Brandenburg erhielt die NPD immerhin 2,5 % der Wählerstimmen.

Berücksichtigt man, dass die DVU kein ernst zu nehmender Konkurrent im "nationalen Lager" war, hat das Abschneiden bei der Bundestagswahl die Erwartungen der NPD nicht erfüllt. Ihr Präsidium erklärte dieses Ergebnis u.a. damit, dass "die Krise im Bewusstsein weiter Teile unseres Volkes immer noch nicht angekommen" sei. Zudem hätten die "Hetze" der Medien sowie der staatlicherseits unterstützte "Kampf gegen Rechts" zum schlechten Ergebnis beigetragen. Während "Die Republikaner" (REP) mit 0,4% und die DVU mit 0,1% vom "Wähler in die Bedeutungslosigkeit katapultiert" worden seien, hätte die NPD jedoch dem Druck standgehalten und sich als einzige nationale Wahlpartei behaupten können.

Als zumindest relativer Erfolg wird der Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg gewertet, wobei die Partei auch dort deutlich die 5-Prozent-Hürde verfehlte. Im Konkurrenzkampf mit der DVU konnte sich die NPD, die mehr als doppelt so viele Stimmen erhielt (2,5% gegenüber 1,2%), deutlich absetzen. Zwar blieben beide Parteien auch zusammen unter der 5%-Grenze, die NPD dürfte jetzt jedoch mit den ihr aus der Parteienfinanzierung zufließenden Mitteln eine reelle Chance sehen, ihre Strukturen vor Ort auszubauen, um sich landesweit etablieren und das bisherige Wählerpotenzial der DVU für sich ausschöpfen zu können. Das Ergebnis kann als Bestätigung der parteiinternen Einschätzung gewertet werden, nach der die NPD im direkten Vergleich mit der DVU auch in Brandenburg einen höheren Wähleranteil erreichen könne. Erste Anzeichen hierfür gab es bereits bei der brandenburgischen Kommunalwahl 2008, bei der sowohl die DVU als auch vereinzelt die NPD antraten. Bereits damals zeichnete sich ab, dass die Wählerbasis der DVU deutlich bröckelte. Auch wenn das Ergebnis in der bisherigen DVU-Hochburg Brandenburg als Achtungserfolg zu werten ist, gelang  es der NPD nicht, das bisherige, deutlich über 5% liegende rechtsextremistische Wählerpotenzial für sich zu mobilisieren. Nicht nur begrenzte Wahlkampfmittel, auch die heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen und die damit verbundene teilweise "Selbstblockade" der NPD haben mit dazu beigetragen, dass kein besseres Wahlergebnis zustande kam. 

NPD auch in Hamburg erfolglos
In Hamburg lag das NPD-Ergebnis trotz eines sehr aktiven, mit Hilfe vieler "freier Kräfte" geführten Wahlkampfes mit 0,9% erneut deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und sogar noch 0,1-Prozentpunkte unter dem Hamburger Zweitstimmergebnis bei der Bundestagswahl 2005 (1,0%). Jedes Wochenende waren Aktivisten mit  Infotischen auf den Straßen und verteilten Tausende von Flugschriften. Eigenen Angaben zufolge wurden über 5.000 Schilder mit Wahlplakaten aufgestellt. Gut zwei Wochen vor dem Wahltermin sorgte die Hamburger NPD mit einer Kundgebung "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten" zudem für Schlagzeilen. Im Umfeld der Versammlung vom 11.09. kam es zu den erwarteten gewalttätigen Protesten; die Provokationsstrategie der NPD ging auf. Die Veranstaltung erwies sich nach ihrer Ansicht zwar  als "thematischer Volltreffer", genutzt hat sie ihr am Ende jedoch nicht.

Auch die Hamburger NPD sieht sich angesichts des politischen Misserfolgs der DVU ("rechte Splittergruppierung") ohne ernst zu nehmende Konkurrenz im rechtsextremistischen Lager. Der Hamburger Wahlkampf wird, trotz des sehr mageren Ergebnisses, als erfolgreich bewertet und die Unterstützung durch freie Nationalisten lobend erwähnt. Insgeheim ist die Enttäuschung jedoch groß. Der enorme Aufwand hat nicht zu dem erhofften Erfolg geführt. Ob es dem Hamburger Landesverband der NPD vor diesem Hintergrund gelingen wird, insbesondere junge, aktive Mitglieder und parteifreie Kräfte aus dem neonazistischen Spektrum weiterhin für die politische Arbeit zu motivieren, bleibt abzuwarten.