Heimattreue Deutsche Jugend durch BMI verboten

Der Bundesminister des Innern (BMI) hat am 31. März die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) verboten und aufgelöst. Daneben ist es verboten, Ersatzorganisationen für die HDJ zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Es ist verboten, Kennzeichen der HDJ für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. Dies gilt namentlich für das Logo des Vereins. Das Vermögen der HDJ wurde beschlagnahmt und eingezogen.

Die Verbotsverfügung wurde sowohl dem "Bundesführer" Sebastian RÄBIGER als auch dem vertretungsberechtigten HDJ-Vorstandsmitglied Thomas EICHLER zugestellt.

Insgesamt fanden Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei neun HDJ-Funktionären in Berlin, Brandenburg und Sachsen sowie in Niedersachsen bei den HDJ-Funktionären Christian BERISHA in Lüneburg, Volker QUINT in Bad Salzdetfurth und Christian von VELSEN in Georgsmarienhütte statt.

Die Durchsuchungsmaßnahmen zielten in erster Linie auf die Zustellung der Verbotsverfügung und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens ab. In Niedersachsen konnte Vereinsvermögen nur in geringem Umfang sichergestellt werden.

Das BMI sieht durch die Aktivitäten des Vereins, der als bundesweit organisierter Jugendverband mit einer dem Nationalsozialismus wesensverwandten Ideologie und dem Ziel der Heranbildung einer neonazistischen Elite zu bewerten ist, nachfolgende Verbotstatbestände als erfüllt an:

 

1.     Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung

• Diffamierung des demokratischen Verfassungsstaates, den die HDJ durch ein auf dem Ideal der Volksgemeinschaft und dem Führerprinzip basierendes Staatsgefüge ablösen will.
  
  

• Bekenntnis zu historischem Nationalsozialismus und dessen maßgeblichen Funktionsträgern sowie Propagierung der nationalsozialistischen Rassenlehre, was sowohl bei Schulungen, Veranstaltungen und in den Publikationen der HDJ seinen Niederschlag findet. Als Beispiele sind das umfänglich Vorrätighalten und Verwenden von NS-Literatur, die Adaption nationalsozialistischen Sprachgebrauchs, Liedguts, Symbolik und Uniformierung, die (gebiets-) revisionistischen Aktivitäten, die Unterstützung revisionistischer und neonazistischer Aktivitäten sowie das Propagieren rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts zu nennen.
  
  Als Beispiel wird hier das offene Bekenntnis der Funktionäre und Mitglieder der HDJ zu Adolf Hitler und früheren Repräsentanten des Nationalsozialismus genannt. Daneben diente NS-Literatur der Vorbereitung von Schulungen und dem Erstellen von Unterlagen und Fragebögen. Adolf Hitler wurde als "Held der Geschichte" verherrlicht:
  
  "Auch der junge Hitler reifte auf diesen Schlachtfeldern zu dem Mann, welcher später Deutschlands Schicksal in seinen Händen halten sollte. Er, selbst als Soldat vom heldischen Epos durchdrungen, führte sein Volk zur Freiheit und stellte das heldische-soldatische Ideal als Leitbild vor die ganze Nation. Viele folgten diesem Ideal als die Feinde zu einem erneuten Vernichtungsschlag ausholten und gleich den Nibelungen in Etzels Halle kämpften und starben sie als freie und treue Gefolgsleute ihres Führers."

  (Würdigung während der Heldengedenkfeier anlässlich des Pfingstlagers 2006).

 
 2.    Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung

• Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
  
  

• Selbstverständnis der HDJ als Elite in der Tradition nationalsozialistischer Organisationen, die sich in einem fortwährenden Kampf zur Durchsetzung ihrer Anschauungen sieht, kompromisslos ihren Kampf um Erhaltung und Fortbestand der eigenen "Art" führt und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein neu geschaffenes Reich nach dem Ideal der Volksgemeinschaft und dem Führerprinzip ablösen will.
  
  Als Beispiel wird hier aus dem Leitfaden für Heimatreue Jugendarbeit, Ausgabe Nr. 2, 2. Halbjahr 2008, S.4, zitiert:
  
  "Mit dem Begriff Volksgemeinschaft überträgt man das geschilderte Gemeinschaftsprinzip auf das gesamte Volk. Volksgemeinschaft ist die höchste Form völkischen Zusammenlebens und hat oberstes Ziel der Politik zu sein, wenn sie das Wohl des Volkes zur Aufgabe hat. Volksfremde können in einer solchen Gemeinschaftsform keinen Platz finden, da sich ihre Interessen und Verhaltensweisen von der des Volkes grundsätzlich unterscheiden. Im geringen Maße mag das vielleicht nicht spürbar sein, im Übermaß aber macht es die Volksgemeinschaft lebensunfähig, schon allein deshalb, weil das Volk selbst durch einen zu hohen Anteil an Fremdvölkischen in seiner biologischen Existenz bedroht wird."
  
  Der Leiter der Leitstelle Nord schrieb beispielsweise einer Einheitsführerin:
  
  "Ich will keine bessere BRD, ich will ein neues Reich auf den Trümmern dieses verkommenen Systems errichten."
  
  

• Konsequente Zielverfolgung mittels Schulungen und Veranstaltungen, durch die insbesondere Jugendliche indoktriniert werden sollen.
  
  Eine ausgeprägte revisionistische Grundhaltung wurde im "Funkenflug" und in Schulungen vertreten mit dem Ziel, bei der Jugend Zweifel am historisch-gesicherten Geschichtsbild zu wecken, um damit eine positive Wertung der NS-Zeit zu erreichen. Daneben bot die HDJ Holocaustleugnern im Rahmen von Veranstaltungen und Schulungen eine Plattform, um Referate zu halten oder Schriften zu verteilen. Die Massenvernichtung der Juden während des Dritten Reiches wurde unter Berufung auf pseudowissenschaftliche Theorien u.a. von Horst MAHLER, Otto REMER, Thies CHRISTOPHERSEN, Ernst ZÜNDEL, Germar RUDOLF und Gerd HONSIK verharmlost und damit weitgehend geleugnet. 

 

3.    Zuwiderlaufen des Zwecks und die prägenden Tätigkeiten gegen Strafgesetze 

(insbesondere §§ 86, 86 a, 130 StGB sowie Verstoß gegen das Uniformtrageverbot gem. § 3 i.V.m. § 28 VersammlG).

 

Anmerkung:

Die HDJ wurde 1990 gegründet und am 19.03.1990 in das Vereisregister des Amtsgerichts Kiel mit dem Sitz Plön eingetragen. Die HDJ verfügte über ca. 400 Mitglieder. Der Verein agierte bundesweit. Die Bundesführung der HDJ war in Berlin ansässig. Bei der HDJ handelte es sich um eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Ein wesentliches Betätigungsfeld des Vereins lag in der Organisation von Lagern und Fahrten. Die eigentliche Zielsetzung der HDJ war es aber, über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten hinaus Jugendliche und Kinder an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Unter der Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit betrieb die HDJ somit gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Der Verein verfügte über einen hierarchischen Aufbau, der in Bundesführung, Leitstellen sowie Einheiten untergliedert war.

Der Verein bezeichnete sich selbst als volks- und heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädchen und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren. Die HDJ war unterteilt in Jugendgruppen und einen Familienverband, dem Freundes- und Familienkreis (FFK), dieser  war als Schnittstelle zwischen den Generationen innerhalb der HDJ zu sehen. Gerade junge Familien mit kleinen Kindern trafen sich regional zu Freundes- und Familientreffen. Als Vorteil stellte die HDJ im Informationsblatt: "Wir - ein Einblick in unsere Welt - Gemeinschaft, Kameradschaft, Lebensbund - HDJ" heraus, dass

" ... lange bevor man ins lagerfähige Alter (6-7 Jahre) kommt, hat man bereits gleichaltrige Kameraden kennen gelernt. So fällt es viel leichter, am ersten Lager ohne Anwesenheit der Eltern teilzunehmen. Die Eltern bekommen auf den Familienlagern Einblick in die Jugendarbeit der HDJ."

Dem Familienverband gehörten überwiegend ehemalige Mitglieder der Wiking-Jugend (WJ) mit ihren Kindern an.

Die HDJ gab bundesweit zahlreiche Publikationen heraus, so die vierteljährlich erscheinende Vereinzeitschrift "Funkenflug", den Jahres-Kalender "Unser Leben", Postkarten, das Faltblatt "Wir", "Die HDJ-Liedersammlung", "Wegweiser" (zu den Themen "Weltanschauliche Feiern", "Gestalt und Erscheinungsbild" und "Geschichte der Heimattreuen Bewegung"), die "Formaldienstordnung der HDJ" und den so genannten "Leitfaden". Daneben veröffentlichte sie einige CDs, vertrieb uniformierte Bekleidung und Ausrüstungsgegenstände bundesweit im vereinseigenen Versandhandel.