Tod des Neonazis Jürgen RIEGER

Nach einem Hirnschlag, der zu einem irreversiblen Koma führte, starb am 29. Oktober der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hamburger Landesvorsitzende der NPD, Jürgen RIEGER, in einem Berliner Krankenhaus. Mit dem überraschenden Tod des neonazistischen Multifunktionärs verliert die rechtsextremistische Szene in Hamburg und in ganz Deutschland einen ihrer wichtigsten Akteure. Der Tod des Neonazis dürfte die extreme Rechte in Deutschland schwächen. Rechtsextreme politische Freunde des Hamburger Rechtsanwalts, der seit über vierzig Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv war, reagierten mit Bestürzung und geschockt auf die Todesnachricht.

Aus den zahlreichen Nachrufen der rechten Szene wird ersichtlich, welche Bedeutung RIEGER durch seine unterschiedlichen Funktionen für den Rechtsextremismus hatte. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT äußerte in einer persönlichen Erklärung, er verliere nicht nur einen Stellvertreter, sondern einen "echten Freund und Kameraden", auf den er sich jederzeit habe verlassen können. In den Stellungnahmen verschiedener NPD-Landesverbände werden der "lebenslange Kampf", die Konsequenz und die Unbeirrtheit RIEGERs herausgestellt, der eine kaum zu schließende Lücke hinterlasse. In neonazistischen Kreisen wird sein Tod ebenfalls als ein kaum zu kompensierender Verlust bewertet. Der seit Jahren mit RIEGER befreundete, auch dem NPD-Bundesvorstand angehörende Neonazi Thomas WULFF verbreitete unter der Überschrift "Der Anwalt für Deutschland - Jürgen RIEGER ist tot!" einen Nachruf. Der parteiungebundene Neonazi Christian WORCH kommentierte, mit RIEGER sei "ein Großer gegangen und ein Riese gefallen". Auch Kritiker aus den eigenen Reihen zollten RIEGER für seine konsequente Haltung und Einsatzbereitschaft Respekt. Die NPD plant eine "Totenleite" und ruft zu einem "Gedenkmarsch für Jürgen RIEGER" auf.

Riegers Karriere in der NPD
Nachdem er bereits bei der Bundestagswahl 2005 als Spitzenkandidat auf der Hamburger Landesliste angetreten war, wurde RIEGER im September 2006 Mitglied der NPD. In den Folgejahren unterstützte er die Partei als Darlehensgeber und -beschaffer mit einem höheren sechsstelligen Betrag. Die Gelder flossen vor allem in die Unterstützung von Wahlkämpfen. Insgesamt war RIEGER für die Partei jedoch nicht nur als Finanzier von Gewicht, sondern vor allem auch als Bindeglied zu den parteiungebundenen "Freien Nationalisten". Insofern ist davon auszugehen, dass sein Tod die rechtsextreme Szene schwächen wird.

Seit November 2006 gehörte er dem Bundesvorstand der NPD an. Auf dem Bundesparteitag im Mai 2008 wurde er zu einem der Stellvertreter VOIGTs gewählt, den er im innerparteilichen Machtkampf stark unterstützte. Im April 2009 wurde er auf dem Sonderparteitag der NPD in seinem Amt bestätigt. Seit dem 25.02.07 führte RIEGER den Hamburger Landesverband der NPD. Unter seiner Führung erfuhr die Hamburger NPD eine eindeutig neonazistische Prägung. Dem Landesvorstand gehören auch Mitglieder der Hamburger Kameradschaft "Neonazi- und Skinheadszene in Bramfeld" an, unter anderem der stellvertretende Landesvorsitzende Torben KLEBE. Er wird nach Angaben der Hamburger NPD bis zum nächsten regulären Wahlparteitag 2011 die kommissarische Leitung des Landesverbandes übernehmen. Der zusammen mit Jan-Steffen HOLTHUSEN in die erste Führungsreihe aufgerückte Neonazikader ist sich bewusst, dass RIEGER nicht zu ersetzen sei, man wolle aber gemeinsam seinen Weg fortsetzen. Da viele Angehörige der Hamburger Kameradschaftsszene ihre Unterstützung für die NPD insbesondere mit der Person RIEGER verbunden haben, ist noch völlig offen, in welche Richtung sich die Hamburger NPD entwickeln wird. 

Auch auf die Bundespartei hat der Tod RIEGERs erhebliche Auswirkungen. Aufgrund seiner politischen Vita und seiner Finanzkraft hatte die Stimme des Machtmenschen in der NPD großes Gewicht. Als Vertreter des neonazistischen Flügels trat er vehement für eine kompromisslose politische Linie ein und gehörte zu den wichtigsten Unterstützern VOIGTs und dessen Forderung, die NPD als radikale "Systemalternative" zu positionieren. Durch den Ausfall RIEGERs könnte diese seit dem Sonderparteitag im April 2009 vorherrschende Position wieder an Rückhalt in der Partei verlieren.  Unzweifelhaft wird sich der Verlust RIEGERs auch negativ auf die ohnehin prekäre Finanzlage der NPD auswirken. Die von ihm als Darlehen und Spenden zur Verfügung gestellten Gelder waren für die Partei wichtig, um insbesondere in Wahlkämpfen die Operationsfähigkeit der Partei sicherzustellen. Ohne den  Einfluss RIEGERs verlagern sich auch die Gewichte in der zwischen der NPD und den freien Kräfte geschmiedeten "Volksfront", was die Zusammenarbeit zwischen den zum Teil widerstreitenden Lagern nicht einfacher machen dürfte. Sollte der Flügel um den sächsischen Landesvorsitzenden und VOIGT-Widersacher Holger APFEL, der eine stärker an "realpolitischen" Erfordernissen orientierte Strategie zur angestrebten Systemüberwindung verfolgt, an Einfluss in der Partei gewinnen und sich die Machtverhältnisse in diesem Sinne verschieben, hätte dies gravierende Auswirkungen. Zumindest in Hamburg wäre dann zu erwarten, dass die Freien Nationalisten zukünftig wieder eigenständig agieren werden - eine Linie, die in der Vergangenheit insbesondere der Leiter des "Aktionsbüros Nord", Tobias THIESSEN, immer vertreten hat.

RIEGER: Rechtsextremer Multifunktionär, Antisemit und rassistischer Ideologe
Neben seinen Funktionen in der NPD war RIEGER in einer Reihe rechtsextremistischer Vereine aktiv. Von 1995 bis zum Verbot des Vereins am 11.02.98 war er Vorsitzender des "Heide-Heim e.V.". Mit dem Verbot wurde auch das niedersächsische Tagungs- und Schulungszentrum in Hetendorf geschlossen, in dem neben eigenen auch Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen stattfanden. Dazu gehörten u.a. die ebenfalls seit einigen Jahren verbotenen Vereine "Wiking-Jugend" (WJ), "Nationale Liste" (NL) und die "Nationalistische Front" (NF), zu der RIEGER in den 90er-Jahren intensive Kontakte pflegte, sowie die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP). 

Als rassistischer Ideologe versuchte er, seine Thesen über neuheidnisch-germanische Zirkel wie die "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V." zu verbreiten. Seit 1988 war RIEGER auch Leiter der in Berlin ansässigen "Artgemeinschaft ? Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft-GGG) und Vorstandsmitglied des ihr angeschlossenen Vereins "Familienwerk e.V.". Die Organisation propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der "kulturellen, volklichen und rassischen Identität der nordeuropäischen Menschenart".  Über seine Partei- und Vereinstätigkeiten hinaus vertrat RIEGER seine extrem rassistischen, revisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Ansichten auch in der Öffentlichkeit, in Interviews, auf Vortragsveranstaltungen oder auf seiner Internetseite.

Anwalt von Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern
Auch RIEGERs Tätigkeit als Rechtsanwalt war überwiegend politisch geprägt. Seit 1975 vertrat er namhafte Rechtsextremisten wie den Neonazi-Führer Thomas WULFF und den international bekannten Revisionisten Ernst ZÜNDEL. Da RIEGER im Rahmen seiner ZÜNDEL-Verteidigung den Holocaust wiederholt abstritt oder verharmloste, wurde gegen ihn selbst ein Verfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingeleitet, Anklage erhoben und ein Antrag auf Berufsverbot als Strafverteidiger gestellt.  Vereins- und parteiübergreifend initiierte und organisierte RIEGER die jährliche Gedenkveranstaltung zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf HESS in Wunsiedel, die seit 2005 verboten ist. Die in den Folgejahren gegen das Verbot erhobenen Klagen blieben zwar erfolglos, die in diesem Zusammenhang von RIEGER angestrebte Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des erweiterten § 130 StGB steht jedoch noch aus.

RIEGERs Immobiliengeschäfte: Politische Nutzung scheiterte letztendlich
In den letzten Jahren erwarb RIEGER, der über ein erhebliches Privatvermögen verfügt, verschiedene Immobilien, die er für politische Zwecke nutzen wollte. Dazu zählen unter anderem der im Namen der "Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd." erworbene "Heisenhof" in Dörverden/NI, das "Schützenhaus" in Pößneck/TH sowie ein Geschäftshaus mit Kino in Hameln/NI. Aufgrund staatlicher und gerichtlicher Maßnahmen konnten diese Objekte aber nie in dem von RIEGER angestrebten Umfang politisch genutzt werden.

RIEGER zeigte dennoch anhaltendes Interesse am Immobiliengeschäft. Er schloss Kauf- bzw. Pachtverträge für weitere Objekte, wie zum Beispiel für ein altes Bahnhofsgebäude in Melle/NI und für die Hotelanlage "Landhaus Gerhus" in Faßberg/NI. Er äußerte auch Kaufabsichten für ein Hotel in Delmenhorst/NI und für ein Gasthaus in Warmensteinach/BY, das offensichtlich aufgrund seiner Nähe zu Wunsiedel u.a. als Aktionsort für Hess-Gedenk-Aktionen und zur Errichtung eines "Siedlungsprojekts für nationale Familien" gedacht war. Diese Objekte gelangten jedoch nie in RIEGERs tatsächlichen Besitz. Überhöhte Kaufpreise, fehlende Auflassungen und die sonstigen Umstände der Immobiliengeschäfte ließen in einigen Fällen an ernsten Kaufabsichten zweifeln. Hinzu kam der Widerstand der betroffenen Gemeinden. Die bewusst lancierten, aber offenbar nicht immer ernst gemeinten Kaufabsichten  dienten möglicherweise dazu, die Kaufpreise hochzutreiben.

Für Aufsehen sorgten auch seine Pläne für ein "Kraft durch Freude"-Museum: Am 04.07.09 gründete Rieger in einem Wolfsburger Möbelhaus einen entsprechenden Trägerverein. Die zum Möbelhaus gehörende Lagerhalle sollte als Ausstellungsfläche für die von ihm gesammelten Wehrmachtsfahrzeuge dienen. Sein langfristiges Ziel, in einer von ihm erworbenen Immobilie ein "nationales Schulungszentrums" zu gründen, konnte er nicht mehr verwirklichen.