Sie sind hier: Aktuelles » Zusammenspiel zwischen NPD und Neonazis im niedersächsischen Landtagswahlkampf
Freitag, 30. November 2007

Verfassungsschutz Niedersachsen

Zusammenspiel zwischen NPD und Neonazis im niedersächsischen Landtagswahlkampf

Die Kooperation zwischen der NPD und den Freien Nationalisten (Angehörige von neonazistischen Kameradschaften) prägt das Auftreten der Partei im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Bekannte Neonazis treten für die NPD als Direktkandidaten an, z.B. Dennis BÜHRIG in Bergen, Klaus HELLMUND in Celle, Mathias BEHRENS in Soltau oder Dieter RIEFLING in Hildesheim. Ferner wurden Vereinbarungen getroffen, denen zufolge die NPD Vertretern der Freien Nationalisten finanzielle Zuwendungen für die Unterstützungsleistungen während des Wahlkampfes (Betreuung von Infotischen, Verteilung von Wahlkampfzeitungen) gewährt. Bei Wahlkundgebungen der NPD stellen die Freien Kräfte mindestens die Hälfte der Teilnehmer. Ohne die Einbindung der Freien Nationalisten würde die NPD den Wahlkampf in der geplanten Form nicht führen können.

Bei einer politischen Bewertung sollte allerdings nicht übersehen werden, dass die Vertreter der Freien Nationalisten eine Kooperation auf Augenhöhe anstrengen, sich also nicht von der NPD vereinnahmen lassen wollen. Das Verhältnis zwischen NPD und Freien Kräften beinhaltet also Bruchlinien, die je nach Erfolg der NPD stärker oder schwächer hervortreten werden.

In ihrer Außendarstellung hat die NPD ihr politisches Themenfeld ausgeweitet und sich von vergangenheitsbezogenen revisionistischen Themen, die in früheren Zeiten das Auftreten der Partei bestimmten, abgekehrt. Mit sozial- und umweltpolitischen Themen versucht die Partei u. a. in der von ihr verbreiteten Wahlkampfzeitung an den allgemeinen politischen Diskurs anzuknüpfen, um von politischer und sozialer Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung zu profitieren. Der Spitzenkandidat der NPD, der ehemalige Waldorf-Schullehrer Andreas MOLAU, personifiziert einen ideologisch überhöhten politischen Ansatz. Er versteht es, die tagespolitischen Forderungen in den Kontext eines geschlossenen rechtsextremistischen Denksystems einzuordnen.

Das durch die Wahlerfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gewachsene Selbstbewusstsein der NPD dokumentiert sich in der "Wortergreifungsstrategie". Sie sieht vor, dass NPD-Mitglieder gezielt Veranstaltungen politischer Gegner aufsuchen, um diese durch permanente verbale Intervention im eigenen Sinne zu instrumentalisieren.

Der niedersächsische Landesverband der NPD gehört zu den solide finanzierten Untergliederungen der Partei. Im Landtagswahlkampf bringt er ca. 100.000 Euro aus Eigenmitteln zum Einsatz. Hauptwerbemittel ist eine Wahlkampfzeitung, die in einer Auflagenhöhe von 1 Mio. Exemplaren verbreitet wird. Der von Regressforderungen betroffene Bundesverband kann allerdings nicht die erhoffte zusätzliche Unterstützung im nennenswerten Umfang leisten, weshalb der finanzielle Handlungsspielraum insgesamt als relativ eng bezeichnet werden muss.