Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen

Mit dem Konzept der Förderung von politischen Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus für kommunale Mandatsträger sowie Entscheidungsträger in den Verwaltungen bietet die Verfassungsschutzabteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport im Rahmen der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit ein Informationsangebot an, um über aktuelle rechtsextremistische Bestrebungen aufzuklären.

Hierzu werden nach vier regionalen Auftaktkonferenzen in anschließenden örtlichen Strategiegesprächen in den jeweiligen Kommunen vom Verfassungsschutz Informationsveranstaltungen über den Umgang mit rechtsextremistischen Aktivitäten angeboten.

Den kommunalen Mandatsträgern werden konkrete lokale Unterstützungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu nachfolgenden Bereichen vorgestellt:

• Information und Aufklärung über die Ideologiemerkmale des Rechtsextremismus
• Darstellung der Veränderungs- und Modernisierungsprozesse der rechtsextremistischen Szene, insbesondere am Beispiel der NPD
• Neue Propagandaformen, insbesondere der Einsatz moderner Werbemethoden wie der rechtsextremistischen Musik
• Argumentationstraining gegen rechtsextremistische Rhetorik

Im Vordergrund steht dabei die Auseinandersetzung mit der aktuellen Propagandaoffensive der NPD.

Es wird Unterstützung angeboten, wie kommunale Mandatsträger angestrebtem Immobilienerwerb oder Anmietversuchen zur Durchführung von Musikveranstaltungen, Parteitagen und Schulungen durch Rechtsextremisten entgegenwirken können.

Durchgeführt wurden bisher Veranstaltungen in Hannover, Oldenburg und Lüneburg mit insgesamt 450 Teilnehmern. In Braunschweig wird der Verfassungsschutz am 23. Januar 2008 eine weitere Veranstaltung durchführen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie unter oeffentlichkeitsarbeit(at)abt6.mi.niedersachsen.de