Teilnahme der DVU an der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24.02.2008
DVU-Ergebnisse bei Hamburger Bürgerschaftswahlen
Unter den Parteien, die zu den Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen am 24.02.08 zugelassen worden waren, befand sich auch die rechtsextremistische "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie wollte über die Landesliste in das Hamburger Rathaus einziehen. Erwartungsgemäß ist ihr das nicht gelungen. Die DVU konnte mit 0,8 % der Stimmen nur einen Teil des rechtsextremistischen Wählerpotentials auf sich vereinigen.
Abschneiden der rechtsextremistischen Parteien bei früheren Bürgerschaftswahlen
An der Bürgerschaftswahl am 29.02.2004 hatten sich weder die "Deutsche Volksunion" (DVU) noch "Die Republikaner" (REP) beteiligt. Die Hamburger REP hatten keine Chance gesehen, frühere Stammwähler von der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" ("SCHILL-Partei") zurückzugewinnen. Bei der Bürgerschaftswahl 2001 erzielte sie lediglich 0,1 % der Stimmen. Auch die DVU hatte sich noch nicht von ihrem Wahldebakel in Hamburg erholt und eine erneute Kandidatur nicht in Erwägung gezogen. Trotz eines immensen Wahlkampfaufwandes hatten 2001 nur 0,7 % der Hamburger Wähler ihr Kreuz bei der Partei gemacht - dagegen war sie vier Jahre zuvor, 1997, in Hamburg nur ganz knapp an der 5%-Hürde gescheitert.
Vor dem Hintergrund der Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei mehreren Landtags- und Kommunalwahlen im Jahr 2004 verlief die Bürgerschaftswahl 2004 für die Hamburger NPD enttäuschend. Sie kam lediglich auf 0,3 % der Stimmen, obwohl sie als einzige rechtsextremistische Partei an der Wahl teilnahm.
"Deutschland-Pakt" der NPD mit der DVU
Vor den zeitgleichen Landtagswahlen im September 2004 in Sachsen und Brandenburg vereinbarten NPD und DVU, nicht gegeneinander anzutreten. Durch den Einzug der NPD in den sächsischen Landtag und der DVU mit sechs Abgeordneten in das brandenburgische Parlament sah man sich in dieser Taktik bestätigt und vereinbarte am 15.01.05 im "Deutschland-Pakt" entsprechende Wahlabsprachen bis einschließlich 2009. Dementsprechend nahm die DVU 2006 an Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (3,0%) und 2007 in Bremen (Bremerhaven 5,4%, Land Bremen 2,7%) teil. Die Partei beabsichtigt, nach der Hamburg-Wahl auch in Thüringen (2009), Brandenburg (2009) und zur Europawahl (2009) zu kandidieren. Grundsätzlich sollen die Kandidatenlisten auch für andere, nicht der Partei angehörende Rechtsextremisten offenstehen.
Wahlvorbereitungen, Wahlkampf und Wahlaussagen
Nachdem die REP seit etwa drei Jahren in Hamburg politisch völlig bedeutungslos sind (im Januar 2005 hatte der Landesvorstand seine Auflösung und den Übertritt des kompletten Vorstandes und vieler Mitglieder in die NPD bekannt gegeben) und die NPD infolge der oben beschriebenen Vereinbarung nicht zur Bürgerschaftswahl 2008 antrat, war die DVU die einzige rechtsextremistische Partei, die sich am 24.02.08 in der Stadt zur Wahl stellte.
Einen Landesparteitag am 02.09.07, eingebettet in eine Veranstaltung mit etwa 300 Teilnehmern, erklärte sie zu ihrer Wahlauftakt-Veranstaltung. Für den 13.10.07 beabsichtigte sie eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt, ihr Thema "Meinungsfreiheit" bezog sich u.a. auf die Entlassung einer bekannten NDR-Moderatorin, die Aufsehen mit Bewertungen der nationalsozialistischen Familienpolitik erregt hatte. Die Kundgebung wurde auf der Grundlage des "Bannmeilengesetzes" verboten, da für diesen Tag eine gemeinsame Fraktionssitzung von CDU, GAL und SPD im Rathaus einberufen worden war.
Die Wahlwerbung der Partei beschränkte sich anfangs auf gezielte Postwurfsendungen sowie auf Propaganda im Internet. Informationsstände der Partei in verschiedenen Stadtteilen stießen auf wenig Resonanz. Ende Januar 2008 wurde das Aufstellen von Plakaten und das Verteilen von Flugblättern forciert. Im Rahmen von "DVU-Schülerwochen" (28.01. bis 15.02.08) sollten Erst- und Jungwähler durch Wahlkampf-DVDs angesprochen werden, deren Verteilung insbesondere vor Berufsschulen und Gymnasien vorgesehen war. Außerdem wurde ein Wahlspot der Partei im Fernsehen ausgestrahlt und - zumindest einmal - ein Werbeflugzeug eingesetzt.
Obwohl sich - vor allem jüngere - NPD-Aktivisten in Hamburg kaum mit der DVU verbunden fühlen und die Wahl von Matthias FAUST zum DVU-Spitzenkandidaten wenig Zustimmung fand, wurden nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 27.01.08 jedoch auch - zumeist auswärtige - NPD-Mitglieder als Unterstützer bei Wahlkampfaktivitäten der DVU festgestellt. Der NPD Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger APFEL, trat bei der DVU-Wahlveranstaltung (s.u.) als Gastredner auf, der Ordnerdienst wurde von Angehörigen der Kameradschaftsszene und der NPD gestellt.
Plakative Wahlaussagen der Partei waren u.a. "Arbeit statt Zuwanderung", "Geld für Deutsche statt Bundeswehr im Ausland!" und - speziell für Hamburg - "Michel statt Moschee - Keine orientalische Machtsymbolik in unserer Stadt" sowie das Bekenntnis zum "Sozialstaat für deutsche Staatsbürger".
Weil sie in Hamburg personell schwach besetzt ist, musste die DVU um Wahlkampfhelfer und Kandidaten werben. Der Partei fehlten aussichtsreiche Kandidaten aus den eigenen Reihen. NPD-Mitglieder wollten nicht auf der DVU-Liste kandidieren. Matthias FAUST, erst seit Frühjahr 2007 in der DVU, wurde ihr Pressesprecher und Spitzenkandidat der 11-köpfigen Landesliste. Die DVU führte einen kostenaufwändigen Wahlkampf.
Die einzige Wahlveranstaltung der Partei fand am 17.02.08 im Congress Centrum Hamburg (CCH) mit ca. 400 Teilnehmern statt, nachdem das CCH auf dem Rechtswege dazu verpflichtet worden war, der DVU dafür einen Saal zur Verfügung zu stellen. Schon zuvor hatte die Partei mehrfach vergeblich versucht, Räume in Hamburg anzumieten. Bei der Veranstaltung und der Gegendemonstration von ca. 600 Personen kam es zu kleineren Zwischenfällen. So störte eine kleine Gruppe von "Antifaschisten" mit lautstarken Zwischenrufen, nachdem die zunächst geschlossene Veranstaltung für die Öffentlichkeit zugelassen worden war.
In den frühen Morgenstunden des 18.02.08 verübten unbekannte Täter Farbanschläge auf die Wohnungen von fünf Hamburger DVU-Anhängern, wobei niemand verletzt wurde. Die DVU forderte im Internet alle Parteien und insbesondere den DKP-Bezirksvorsitzenden Hamburg, Olaf Harms, Kandidat auf Platz 10 der Landesliste der Partei "Die Linke.", dazu auf, "? sich von derartigen Gewalttaten zu distanzieren."
Wahlergebnis
Die DVU verbesserte ihr Wahlergebnis von 0,7 % minimal auf 0,8 % der abgegebenen Stimmen und zog erwartungsgemäß nicht in die Bürgerschaft ein. Da sie unter der "1%-Marke" blieb, hat sie keinen Anspruch auf anteilige Kostenerstattung aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Da die DVU nicht über genügend Stammwähler verfügt, um die 5%-Hürde zu nehmen, zielte sie auf die Stimmen der Protestwähler ab, konnte diese aber nicht für sich gewinnen.
Zumindest ein Achtungserfolg - das wäre schon das Überspringen der "1%-Marke" gewesen - hätte ihre Position gegenüber ihrem Bündnispartner im "Deutschland-Pakt" gestärkt, nicht zuletzt im Hinblick auf die von ihr beabsichtigte Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg im Jahr 2009. Auf der NPD-Mitgliederebene wird in diesem Zusammenhang gelegentlich die Möglichkeit einer entsprechenden Modifizierung des Paktes thematisiert.
Stand: 25.02.08