Antisemitismus und antisemitische Straftaten
In den vergangenen Wochen und Monaten kam es wiederholt zu antisemitisch motivierten Straftaten in Schleswig-Holstein. Besonderes Aufsehen erregte die Sachbeschädigung an Räumlichkeiten der jüdischen Gemeinde in Pinneberg. In der Nacht vom 16. auf den 17. Juni wurde eine Fensterscheibe des dortigen jüdischen Gemeindehauses zerstört. Zudem ging am folgenden Tag ein Anruf bei der jüdischen Gemeinde ein, der sich offensichtlich auf diese Straftat bezog. Der Anrufer äußerte:
"Sowas kann jetzt öfter passieren. Ihr habt keine Ruhe mehr. Sieg Heil".
Möglicherweise in eine bundesweite "Serie" einzuordnen sind mehrere antisemitische Briefsendungen, die an jüdische Einrichtungen in Schleswig-Holstein verschickt wurden. Die von anonymen Absendern stammenden Briefe, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, wurden nach dem Vorfall in Pinneberg mehrfach festgestellt.
Die Vorfälle belegen beispielhaft, dass Antisemitismus in der rechtsextremistischen Szene konstant präsent ist. Die Vorurteile gegenüber "den Juden" dienen als Welterklärungsmodell: Aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ereignisse werden von Rechtsextremisten völlig unabhängig von einer tatsächlichen jüdischen Präsenz mit einer angeblichen "Weltverschwörung" erklärt. Mit öffentlichen, antisemitischen Äußerungen halten sich Rechtsextremisten aufgrund der konsequenten Strafverfolgung und des gesamtgesellschaftlichen Konsens allerdings zurück oder verschlüsseln diese. Oftmals fallen in solchen Zusammenhängen Begriffe wie "Ostküste", "internationale Hochfinanz" oder "ZOG" (zionist occupied government).
Der Anteil der antisemitisch motivierten Straf- und Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten liegt bei etwa 10 Prozent. Obwohl seit 2006 eine leicht abnehmende Tendenz antisemitischer Straftaten festzustellen ist, bleibt die Gesamtzahl derartiger Vorfälle auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2007 wurden bundesweit insgesamt 1.541 politisch rechts motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert. Zum Vergleich: Im Jahr 2006 waren es noch 1.636 Straftaten. Im 1. Quartal 2008 wurden bundesweit vorläufig 264 politisch rechts motivierte antisemitische Straftaten erfasst.