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Mittwoch, 20. Mai 2009

Verfassungsschutz Schleswig-Holstein

Zur aktuellen Lage der NPD Schleswig-Holstein

Die Zahl der Mitglieder in rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein beträgt derzeit rund 1.420 Personen. Die größte Gruppe stellten mit 760 Mitgliedern die subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die NPD zählt aktuell etwa rund 240 Mitglieder und umfasst damit nur einen verhältnismäßig geringen Anteil an der Gesamtzahl. Auch wenn von der NPD derzeit keine akute Bedrohung ausgeht, ist sie die dominierende Kraft im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus. Der Aufwärtstrend der letzten Jahre hat sich in letzter Zeit allerdings nicht weiter fortgesetzt.

Der schleswig-holsteinische Landesverband der NPD wird maßgeblich von Personen beeinflusst, die dem neonazistischen Spektrum angehören. Parteiintern gewinnen die aktionistisch geprägten Kräfte gegenüber den Vertretern gemäßigter Positionen weiter an Bedeutung. Beispielhaft hierfür ist die Nominierung des "Freien Nationalisten" Thomas Wulff auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahlen im September 2009. Wulff wurde auf einem Parteitag der schleswig-holsteinischen NPD Ende Januar 2009 gewählt.

Öffentlich in Erscheinung getreten ist die NPD im vergangenen Jahr kaum. Bedeutend war aber die Teilnahme der NPD an den Kommunalwahlen im Mai 2008. Zwar gelang es der NPD, je einen Vertreter in die Kieler Ratsversammlung bzw. in den Lauenburger Kreistag zu entsenden, dennoch hat das enttäuschende Abschneiden merklich zu einer Schwächung der Partei geführt. Auch fehlt der NPD weitgehend eine Personenbasis, die zu kontinuierlicher Parteiarbeit Willens und in der Lage ist. Insofern ist es NPD-Funktionären in Schleswig-Holstein auch nicht gelungen, ihre "Wortergreifungsstrategie" umzusetzen. Die NPD beabsichtigt mit dieser Taktik, politische Veranstaltungen in ihrem Sinne umzufunktionieren.

Beachtenswert war die Erstellung einer gesonderten Internetseite der NPD zu den Kommunalwahlen. Unter einer betont unverfänglichen Adresse konnten sich die Besucher über Kandidaten und Programmatik der NPD informieren, Wahlkampfmaterialien herunterladen und kostenlose Info-CDs bestellen. Eine weitere Seite mit nicht offenkundigem NPD-Bezug wurde nach dem Einzug eines NPD-Mitglieds in die Kieler Ratsversammlung eingerichtet. Dort informiert die Partei regelmäßig über die Arbeit ihres Ratsherrn; so können z. B. Anträge und Sitzungstermine eingesehen werden. Dies zeigt, dass die NPD die Bedeutung des Internets erkannt hat und die "neuen Medien" zielgerichtet und professionell einsetzt.

Über die künftige Entwicklung der NPD lassen sich derzeit keine sicheren Aussagen machen. Die Partei ist nicht zuletzt wegen des anhaltenden Finanzskandals nachhaltig geschwächt. Die NPD in Schleswig-Holstein ist momentan kaum noch in der Lage, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu organisieren. Auch das Verhältnis zur DVU ist derzeit nicht frei von Spannungen und birgt möglicherweise weiteres Konfliktpotential.