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Mittwoch, 30. September 2009

Verfassungsschutz Niedersachsen

Ergebnisse der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei der Bundestagswahl am 27.09.2009

Die NPD erreichte bei der Bundestagswahl  am 27. September 653.457 Zweitstimmen (1,5 % ). Im  Vergleich mit der Bundestagswahl 2005 büßte sie 113.031 ( 0,1 %) der Stimmen ein.

Auch in Niedersachsen verlor die NPD 0,1 % der Stimmen. Sie konnte nur noch 53.915 (1,2%)  der Stimmen auf sich vereinigen. Das beste Ergebnis mit 2,3 % der Erststimmen und 2,0 % der Zweitstimmen erzielte der Helmstedter Stadtrat Friedrich PREUß.

Zu den Wahlkampfaktivitäten des niedersächsischen NPD-Landesverbandes zählten neben der Demonstration am 12.09. in Hannover die Durchführung von Infotischen, das Verteilen von Wahlkampfzeitungen und einige Lautsprecherfahrten.   

Bundesweit erzielte die Partei die besten Ergebnisse erwartungsgemäß in Sachsen (4,0%), Mecklenburg-Vorpommern (3,3 %), Thüringen (3,2%),  Brandenburg (2,5%) und Sachsen-Anhalt (2,2%), wobei sie auch hier gegenüber den Bundestagswahlen 2005 prozentual an Stimmen verlor.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, bei der nach der Aufkündigung des "Deutschlandpaktes" neben der Deutschen Volksunion (DVU) auch die NPD zur Wahl angetreten war, erreichte die NPD 2,5 % der Zweitstimmen und verfehlte damit den erhofften Einzug in das Parlament. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein blieb die Partei mit 0,9 % der Stimmen unterhalb der 1%-Schwelle, ab der die staatliche Wahlkampfkostenerstattung gewährt wird.

Anmerkung:
Mit ausschlaggebend für den Stimmenverlust könnte gewesen sein, dass die NPD in der Wahlkampfendphase in deutlicher Form aggressiv rassistisch agitierte und damit viele "Nationalkonservative" abschreckte. So forderte der Berliner Landesverband der NPD im Bemühen um öffentliche Aufmerksamkeit in Schreiben Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund zur "Heimreise" auf.
Ferner musste die Partei in Mecklenburg-Vorpommern Plakate mit der Parole "Polen-Invasion stoppen" wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wieder abhängen.

Der von der NPD nach Aufkündigung des Deutschlandpaktes gegen die Deutsche Volksunion (DVU) geführte "Verhinderungswahlkampf" trug dazu bei, dass die DVU nicht wieder in das Brandenburger  Landesparlament gewählt wurde und somit wahrscheinlich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.  Daraus erwächst für die NPD die Möglichkeit, ihren Führungsanspruch im parteigebundenen Rechtsextremismus über Jahre hinweg als einzige "nationalistische Partei" weiter zu sichern und auszubauen.