Hamburg-Wahlen 2011
Rechtsextremisten unter 1 Prozent
Schlappe für Thomas Wulff - keine Wahlkampfkostenerstattung für die NPD
Die rechtsextremistische NPD hat in Hamburg das selbstgesteckte Wahlziel verfehlt: Die Partei um Neonazi Thomas Wulff holte nur 0,9 Prozent und verfehlte damit die für sie aus finanziellen Gründen so wichtige Ein-Prozent-Marke - die erhoffte Wahlkampfkostenerstattung (gemäß § 18 Parteiengesetz) erhält die NPD daher nicht. Für Rechtsextremisten bleibt Hamburg damit seit Jahren ein schwieriges Pflaster: Die DVU, die 2008 im Rahmen des damals bestehenden "Deutschlandpaktes" (zwischen DVU und NPD) als einzige rechtsextremistische Partei bei den Bürgerschaftswahlen antrat, erreichte damals 0,8 Prozent.
Das schlechte Wahlergebnis bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl ist auch eine persönliche Niederlage von Thomas Wulff, der die Wahlkampfführung übernommen hatte und das Gesicht der Hamburger NPD war, auch wenn er selbst auf keiner Liste kandidierte. In Wahlwerbespots trat nur er auf. Genutzt hat dies genauso wenig wie die Tatsache, dass die NPD auch Kandidaten der DVU auf ihren Listen hatte. Das von den Rechtsextremisten in den Vordergrund gestellte Thema "Ausländer" (z.B. mit der Parole "Kriminelle Ausländer raus") spielte im Bürgerschaftswahlkampf und in den Hamburger Medien praktisch keine Rolle. Mit ihrer expliziten Fremdenfeindlichkeit konnte die NPD, die in Hamburg ein reines Neonazi-Image hat, keine weiteren Wählerschichten ansprechen.
Zur Finanzierung des Wahlkampfes war es Wulff gelungen, von dem inzwischen über 90 Jahre alten Rolf Hanno, der zu den Gründungsmitgliedern der Hamburger NPD gehört und seinen Wohnsitz seit Jahren in Marbella hat, einen größeren Geldbetrag zu erhalten. Die Bundespartei hatte es abgelehnt, den Hamburger Landesverband finanziell zu unterstützen. Ohne diese Spende hätte die Hamburger NPD ihren Wahlkampf kaum führen können. Die Hoffnung, dass sich die Investitionen durch die angestrebte Wahlkampfkostenerstattung rentieren würden, erfüllte sich nicht.
Auch der Wahlkampf selbst war nicht sehr erfolgreich - die NPD fand kaum Möglichkeiten, mit Bürgern in Kontakt zu treten. So mussten Wahlkampfkundgebungen auf dem Gänsemarkt oder in Harburg aus Sicherheitsgründen von der Polizei abgeschirmt werden, und die Beteiligung von Rechtsextremisten war durchweg spärlich (Beispiele: Gänsemarkt am 12.02.2011: 40 bis 50 Rechtsextremisten; Wahlkampfauftakt in Rissen im Dezember 2010: 17 Anhänger).
Durch das schlechte Abschneiden hat die NPD in den kommenden Jahren außer den normalen Mitgliederbeiträgen keine finanziellen Mittel zur Verfügung und entsprechend wenig Handlungsspielraum. Zudem dürfte es in rechtsextremistischen Kreisen in Zukunft Diskussionen darüber geben, ob im Wahlkampf unter der Regie von Thomas Wulff die richtige Strategie verfolgt worden sei - auch wenn es in NPD-internen Internetpublikationen bislang kaum Ansätze für eine Selbstkritik gibt. Die Schuld am Wahldebakel wird vielmehr mit dem üblichen verschwörungstheoretischen Duktus den politischen Gegnern (den "BRD-Blockparteien" sowie der "SED, jetzt unter dem Namen LINKE"), der angeblichen "Hetzkampagne der Medien" sowie den Wählern selbst gegeben (von den Rechtsextremisten als "Hammelherde der Dummen" bezeichnet). Insgesamt war die Hamburger Bürgerschaftswahl für die NPD ein denkbar schlechter Auftakt ins Wahljahr 2011 - wobei es für die NPD insbesondere bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 20.03.2011 um eine entscheidende Weichenstellung geht.