Internet-PR statt "Kampf um die Straße" - Hamburger Neonazis in der Defensive
Thomas Wulff sammelt Unterschriften für das Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz"
Der neonazistischen Szene gelingt es immer seltener, im öffentlichen Raum zu agieren und ihrem Anspruch, den "Kampf um die Straße" zu führen, gerecht zu werden. Dieses Manko versucht sie durch mediale Selbstdarstellung zu kompensieren.
Seit vergangenem Jahr versuchen Hamburger Neonazis durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen auf ihrer Internetseite den Eindruck intensiver politischer Aktivität zu erwecken. Dabei handelt es sich jedoch weitgehend um PR-Aktionen, im öffentlichen Raum treten Neonazis tatsächlich seltener in Erscheinung.
Bereits 2010 wurde damit begonnen, selbstgebastelte Erinnerungstafeln für SA-Männer, die in den letzten Jahren der Weimarer Republik von politischen Gegnern umgebracht wurden, möglichst unbemerkt aufzustellen. Häufig werden diese Tafeln entweder nicht registriert oder von Anwohnern schnell wieder entfernt, im Internet werden die Aktionen jedoch als gelungene Gedenkveranstaltungen präsentiert. Genauso klammheimlich verläuft das Aufhängen von großen Transparenten, z.B. an Straßenbrücken oder Parkhäusern. Auch solche Aktionen dienen in erster Linie dazu, sie in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit zu verwerten. Dass neonazistische Propagandaarbeit auch ohne die direkte Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern auskommt, zeigt eine weitere Aktion. Im Juni deponierten Aktivisten in mehreren Standorten der Hamburger Bücherhallen Flugblätter gegen "Überfremdung". Die Flyer wurden in häufig nachgefragten Büchern, Zeitschriften und anderen Medien versteckt. In einer Bücherhalle wurden über 100 Exemplare entdeckt und umgehend entsorgt. Auf ihrer Internetseite feierten die Urheber die "geräuschlose Propagandaaktion" als vollen Erfolg.
Ein weiterer Ansatz sind "Trittbrettfahrer"-Aktionen. Wie bereits bei der Durchführung des Volksbegehrens gegen die Hamburger Schulreform im Juli 2010 versuchen Rechtsextremisten, sich an aktuelle politische Initiativen anzuhängen. So wurde in einem weiteren Internetartikel darüber informiert, dass freie Nationalisten sich an der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz" beteiligt hätten. Dokumentiert wurde dies mit Fotos des bekannten Neonazis Thomas WULFF, der - mit einem Originalplakat der Aktion behängt - Unterschriften von Passanten sammelte. Dass einige Unterstützer des Volksbegehrens anstandslos mit einem NPD-Kugelschreiber unterzeichneten, wurde bereits als indirekte Unterstützung eigener rechter Positionen gedeutet.
Die Beispiele zeigen, dass die Hamburger Neonazis zurzeit mehr auf PR-Effekte setzen als auf geschlossenes Auftreten in der Öffentlichkeit. Mit ausführlicher Berichterstattung über jede noch so kleine Aktion wird versucht, die tatsächliche Mobilisierungsschwäche zu kaschieren. Allenfalls WULFF verkörpert noch die Figur des "Straßenkämpfers", der rechtsextremistische Positionen öffentlich vertritt. Ein weiterer Anlass für die Zurückhaltung dürfte sein, dass Rechtsextremisten bei angekündigten Infotischen und Versammlungen jederzeit auch mit gewaltsamen Angriffen von Aktivisten aus der linksextremistischen Szene rechnen müssen. Beispiele dafür gab es nicht nur in Hamburg, sondern in jüngster Zeit wiederholt in Berlin und bei einer neonazistischen Demonstration am 18.06.11 in Büchen.
Um dennoch auf der Straße aktiv sein zu können, arbeiten Hamburger Neonazis regelmäßig mit Gesinnungsgenossen aus Schleswig-Holstein zusammen. So waren unter den etwa 50-60 Rechtsextremisten, die sich zu einem Spontanaufzug am 1. Mai in Husum versammelten, eine Handvoll Hamburger Neonazis.
Große Hoffnung setzt die Hamburger Szene auf die seit 2009 jährlich stattfindende überregionale Demonstration zum "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ), die im Juni nächsten Jahres in Hamburg durchgeführt werden soll. Zu der bereits angemeldeten Veranstaltung werden mehrere Hundert Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum erwartet. Der diesjährige TddZ fand am 04. Juni als stationäre Kundgebung in Braunschweig statt. Anschließend marschierten mehrere Hundert Rechtsextremisten durch Peine. Ob die Großveranstaltung 2012 neuen Schub für die politische Arbeit des "nationalen Widerstandes" in Hamburg bringt, ist allerdings fraglich. In den letzten Jahren hat die hiesige neonazistische Szene jedenfalls mehr Aktivisten verloren als hinzugewonnen.
Stand: 04.07.11