Rechstextremistische Veranstaltungen zum 1. Mai
Das Interesse der niedersächsischen Neonaziszene konzentrierte sich auf die zentrale Demonstration der neonazistischen Szene Norddeutschlands unter dem Motto "Zukunft durch Arbeit ? Fremdarbeiter stoppen!" in Halle/Saale. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung ca. 750 Personen teil, die auch aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin, Brandenburg, Thüringen und Nordrhein-Westfalen angereist waren. Auf mitgeführten Transparenten forderten Angehörige der unter der Bezeichnung Besseres Hannover auftretenden hannoverschen Neonaziszene "Grenzen dicht!", während Angehörige der Freien Kräfte Celle polemisierten: "Keine Arbeit und kein Brot, aber ein NS-Verbot". Auf einem weiteren Transparent wurde für die am 4. Juni geplante Demonstration aus Anlass des "Tages der deutschen Zukunft" (TddZ) in Braunschweig geworben. Getragen wurde es u. a. von Angehörigen der neonazistischen Gruppierung Burschenschaft Thormania aus Braunschweig, die in die Organisation des TddZ eingebunden sind. Mit Dieter RIEFLING zählte überdies der Mitinitiator des TddZ zu den Rednern der 1. Mai-Demonstration in Halle. Die Demonstration war von Sitzblockaden und Störversuchen begleitet. Als Folge von Auseinandersetzungen, die sich Demonstrationsteilnehmer und gewaltbereite Gegendemonstranten untereinander und mit der Polizei lieferten, wurde die Veranstaltung vorzeitig aufgelöst.
In Heilbronn beteiligten sich zeitgleich ca. 750 Personen an einem Aufzug unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen ? Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!". Hinter der Veranstaltung stand das aus verschiedenen Gruppierungen der Freien Nationalisten und einzelnen NPD / JN-Verbänden aus Süddeutschland gebildete "Nationale und soziale Aktionsbündnis 1. Mai". Auch die zentrale Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene Süddeutschlands wurde von zahlreichen Gegenprotesten begleitet, in deren Verlauf linksextreme Gegendemonstranten wiederholt versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen.
An einer vom NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und Freien Kräften in Greifswald durchgeführten Demonstration unter dem Motto "Unsere Heimat ? unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen!" beteiligten sich ca. 300 Teilnehmer. Wegen mehrerer Blockaden durch Gegendemonstranten musste die Demonstration auf einer Alternativroute verlaufen.
In Husum beteiligten sich nach eigenen Angaben ca. 60 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Schleswig-Holstein an einem nicht angemeldeten Aufzug. Ziel der Spontandemonstration war offensichtlich die Störung einer zeitgleich stattfindenden DGB-Kundgebung.
Auch in Emden versuchten 9 Angehörige der neonazistischen Szene aus Ostfriesland und Wilhelmshaven eine DGB-Veranstaltung zu stören. Im Rahmen der Durchsuchung der beteiligten Personen, die nach Zeugenaussagen Steindepots am Rande der Aufzugstrecke angelegt haben sollen, wurden Pfefferspray, Vermummungsgegenstände und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgestellt. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.
Bereits am 30. April hatte der Bundesvorstand der NPD in Bremen einen Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto "Sozialkongress ? Nationale Solidarität statt Raubtierkapitalismus" durchgeführt. An der durch den Bundesorganisationsleiter und Landeswahlkampfleiter Jens PÜHSE angemeldeten Demonstration nahmen lediglich bis zu 200 Personen teil. Vom Bundesvorstand waren neben dem Bundesvorsitzenden Udo VOIGT die Vorstandsmitglieder Holger APFEL, Matthias FAUST und Klaus BEIER vertreten. Aus Niedersachsen waren u. a. der Landesvorsitzende Adolf DAMMANN und sein Stellvertreter Matthias BEHRENS angereist. Die ursprünglich für den 1. Mai angemeldete Veranstaltung war kurzfristig auf den 30. April vorverlegt worden. Als Begründung wurde angeführt, dass die Stadt Bremen der NPD keine adäquate Aufzugsstrecke genehmigte und zahlreiche, zu einem früheren Zeitpunkt angemeldete Gegendemonstrationen den Handlungsspielraum der NPD am 1. Mai massiv eingeschränkt hätten.
In der Nacht zum 30. April versammelten sich spontan bis zu 200 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Bautzen. Einheitlich mit weißen Masken vermummt zogen die Teilnehmer mit Fackeln durch die Innenstadt. Eingebunden in die Thematik 1. Mai / Arbeitnehmerfreizügigkeit soll ein über das Internet verbreitetes Video von der Aktion gleichzeitig Interesse für eine möglicherweise bevorstehende Kampagne unter dem Motto "Werde unsterblich ? Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist!" wecken.
Anmerkung:
Das allen Veranstaltungen zugrunde liegende zentrale Thema bildete die ab dem 1. Mai auch für Deutschland geltende uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Die aus Sicht der rechtsextremistischen Szene drohende "Fremdarbeiterinvasion" durch "Lohndrückerkolonnen" von "zu Humankapital degradierten Osteuropäern" werde wegen des "unfairen Wettbewerbs" für viele Deutsche den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten.
Obwohl der innerhalb der neonazistischen Szene als "Tag der nationalen Arbeit" ohnehin propagandistisch bedeutsame 1. Mai durch dieses auch gesamtgesellschaftlich kontrovers diskutierte Ereignis zusätzlich an Bedeutung gewann, verzeichneten die o. g. Veranstaltungen insgesamt gegenüber dem Vorjahr (bundesweit ca. 4.000 Teilnehmer) sinkende Teilnehmerzahlen.
Zwar verzeichneten auch die zentralen Demonstrationen der neonazistischen Szene in Halle und Heilbronn weniger Teilnehmer als im Vorjahr in Schweinfurt und Berlin. Entgegen der offiziellen Darstellung ist jedoch in erster Linie die eher wegen der befürchteten Konkurrenzsituation mit den Demonstrationen in Greifswald und Halle vorverlegte Veranstaltung der NPD in Bremen als Misserfolg zu sehen.