Neonazismus

Unter dem Begriff "neonazistisch" bzw. "neonationalsozialistisch" werden alle politischen Strömungen zusammengefasst, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus einen rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten und von einer totalitären Einheitspartei beherrschten Staat anstreben.

Obwohl viele Neonazis nur noch oberflächliche Kenntnisse des historischen Nationalsozialismus haben, verehren sie auch heute noch Hitler und andere nationalsozialistische Führungspersonen, wie den von ihnen als "Friedensflieger" bezeichneten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Symbole und Schlagworte aus der Zeit des Dritten Reiches werden nach wie vor genutzt, teilweise aber auch abgeändert, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen.

Neonazistisch geprägte Rechtsextremisten sehen in der Wahrung und Stärkung der eigenen Nation einen ihrer obersten Grundsätze. Unter dem Motto "Du bist nichts, dein Volk ist alles!" propagieren sie eine "Volksgemeinschaft", die sich durch die ethnische Abstammung der Menschen definiert. Der im Gedanken dieser "Volksgemeinschaft" zum Ausdruck kommende völkische Kollektivismus steht im Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die Würde jedes einzelnen Menschen und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Der Neonazismus richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen die Menschenrechte sowie gegen Parlamentarismus, Gewaltenteilung und das Mehrparteiensystem. 

 

Das Konzept der "Freien Nationalisten"

Aufkleber "Frei Sozial National"
Aufkleber "Frei Sozial National"

Als Reaktion auf die zahlreichen Verbotsverfügungen gegen rechtsextremistische Gruppierungen setzte Mitte der 90er Jahre ein Umstrukturierungsprozess im neonazistischen Spektrum ein. Um weitere staatliche Verbotsmaßnahmen zu verhindern, sollte die politische Arbeit in Gruppierungen ohne verbotsfähige Strukturen fortgesetzt werden. Es entstand das Konzept der so genannten "Freien Nationalisten": Auf regionaler Ebene wurden organisationsunabhängige Kameradschaften gebildet, die sich wiederum zu überregionalen Aktionsbündnissen zusammenschlossen. Die Vernetzung der einzelnen Kameradschaften wird durch Aktionsbüros, Koordinierungstreffen und insbesondere das Internet gewährleistet. Diese Kommunikationsmittel und -strukturen dienen sowohl zur Information über aktuelle Themen als auch zu Mobilisierungszwecken. In Norddeutschland schlossen sich die "Freien Kameradschaften" 1997 im "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) zusammen. Diesem Bündnis gehörten zeitweise Gruppierungen aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an. Bündnistreffen unter dieser Bezeichnung finden mittlerweile nicht mehr statt. Das NSAN und insbesondere das "Aktionsbüro Norddeutschland" diente weiteren Aktionsbündnissen als Vorbild. Das Aktionsbüro wurde maßgeblich von einem Angehörigen des "Kameradenkreises Neonazis in Hamburg" betrieben und bildete mit seinen Terminankündigungen, Pressemitteilungen, Berichten und Propagandamaterialien eine zentrale Plattform für die Koordination der norddeutschen Vernetzungsbestrebungen. Inzwischen ist in der neonazistischen Szene Norddeutschlands ein Netzwerk regional koordinierter Gruppierungen entstanden, das die Aufgaben des Aktionsbüros erfüllt. Nach wie vor kommen Führungskader zahlreicher norddeutscher Kameradschaften regelmäßig zu Koordinierungstreffen zusammen.

In einigen Bundesländern, wie z.B. in Hamburg, ist es führenden Neonazis gelungen, den Landesvorsitz der NPD zu übernehmen. Hier ist eine zunehmende personelle Verflechtung der Neonaziszene und der NPD festzustellen. Zur Durchführung von Aktionen werden häufig die Strukturen und die Logistik der NPD genutzt.

 

Die neonazistische Szene lebt von ihrem Aktionismus

Rechtsextremistische Demonstration am 06.06.09 in Pinneberg
Rechtsextremistische Demonstration am 06.06.09 in Pinneberg

Die neonazistischen Aktivisten verstehen sich in erster Linie als politische Straßenkämpfer und sehen zum Teil die SA als historisches Vorbild. Öffentliche Aufmärsche sind für das Zusammengehörigkeitsgefühl der rechtsextremistischen Szene von großer Bedeutung. Insbesondere Demonstrationen gegen die bis zum März 2004 in vielen Städten Deutschlands gastierende Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" sowie die jährlichen Gedenkveranstaltungen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel wurden genutzt, um sich öffentlich zum Nationalsozialismus zu bekennen. Durch die Änderungen des Versammlungsgesetzes und des §130 StGB konnten diese offenen Bekundungen zum Nationalsozialismus zum Teil eingeschränkt werden, wie die Verbote der "Heß-Gedenkmärsche" 2005 - 2007 zeigen. Auch vor dem Hintergrund dieser Gesetzesänderungen ist eine zunehmende Hinwendung zu tagespolitischen Themen wie die Sozialreformen und die Debatte um die Globalisierung festzustellen. Hierbei nimmt der so genannte "amerikanische Imperialismus" und das amerikanische Eingreifen in Krisengebieten einen breiten Raum innerhalb der neonazistischen Kampagnen ein. Neben der anhaltenden Bedeutung von Protestaktionen und Kampagnen gegen angebliche Repressionsmaßnahmen des Staates ist eine Zunahme von Aktionen gegen den "politischen Gegner" festzustellen. Dies geschieht u.a. im Rahmen der so genannten Wortergreifungsstrategie, d.h. durch eine aktive Teilnahme an Veranstaltungen anderer politischer Organisationen, sowie durch die Anmeldung von Gegendemonstrationen bei Veranstaltungen der linksextremistischen Szene, die im Tenor "gegen Rechts" gerichtet sind. Einige Kameradschaften versuchen sich ein bürgerliches Image zu geben, in dem sie ihre Kampagnen als vermeintliche Bürgerinitiativen tarnen.

 

Autonome Nationalisten

Rechtsextremistischer Demonstrationszug mit Banner am 01. Mai 2008
Rechtsextremistischer Demonstrationszug mit Banner am 01. Mai 2008

Ein in den letzten Jahren aufgetretenes Phänomen innerhalb des neonazistischen Spektrums sind die so genannten "Autonomen Nationalisten" (AN), die einen revolutionären nationalen Sozialismus propagieren. Die Unterscheidungsmerkmale zu anderen Neonazis liegen jedoch weniger im ideologischen Bereich, sondern hauptsächlich in den Aktionsformen und im Erscheinungsbild. Kennzeichnend für das Konzept der AN ist die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen, Symbolen sowie das Auftreten von sogenannten Schwarzen Blöcken. Durch das einheitliche, bedrohlich wirkende Aussehen soll Geschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit vermittelt werden. Durch ihr äußeres Erscheinungsbild und ihre Außendarstellung (Nutzung von Anglizismen, Graffiti-Stil u.a.) sind sie von ihren linksautonomen Vorbildern häufig kaum zu unterscheiden. Auch die Gewaltbereitschaft der meist noch sehr jungen AN ist deutlich höher als in der übrigen neonazistischen Szene. Zu beobachten ist dies insbesondere bei Demonstrationen. Das Durchbrechen von Polizeiketten und (Gegen)Angriffe auf militante Gegendemonstranten gehören mittlerweile zu den eingesetzten Mitteln, um sich auf der Straße durchzusetzen.

Das von "Schwarzen Blöcken" ausgehende revolutionäre Pathos wirkt auch auf jugendliche Szeneangehörige anziehend, die nicht den AN im engeren Sinne zuzurechnen sind. Dadurch wird die zahlenmäßige Bedeutung des Phänomens häufig überbewertet. Inzwischen rechnen die Verfassungsschutzbehörden aber etwa 10 % des bundesweiten neonazistischen Personenpotenzials den "Autonomen Nationalisten" zu. Hochburgen der AN sind insbesondere das Ruhrgebiet - hier vor allem Dortmund - sowie Berlin.