"Deutsche Volksunion" (DVU)

Da die DVU von ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden FREY autoritär und zentralistisch geführt wurde, mangelt es ihr mithin weitgehend an funktionierenden Parteistrukturen und innerparteilicher Demokratie. Eine aktive, selbständig agierende Parteibasis war bislang nicht auszumachen, vielmehr standen die Parteifunktionäre in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zum DVU-Chef. Zugleich finanzierte er die Partei weitestgehend. Seit dem Rückzug FREYs aus dem Bundesvorstand kann die DVU nicht länger auf seine finanzielle Unterstützung bauen, was sie zurzeit vor große Probleme stellt. 

DVU kämpft mit starkem Mitgliederrückgang

Seit Jahren ist die DVU zudem von einem stetigen Mitgliederrückgang betroffen. War sie 2006 mit rund 8.500 Mitgliedern noch die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland, gingen die Mitgliederzahlen in den Folgejahren kontinuierlich zurück auf 6.000 Mitglieder im Jahr 2008. Gründe für den starken Mitgliederrückgang sind unter anderen die überalterte Mitgliederstruktur und eine fehlende Nachwuchsarbeit. Erst unter FAUST wurde im Juli 2009 der DVU-Jugendverband "Junge Rechte" gegründet.  

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus prägen Themen der DVU

Zentrales Ideologieelement der DVU ist ihr tiefgreifender völkisch geprägter Nationalismus. Demnach ist das bestimmende Identifikationsmerkmal der Partei das Begriffsumfeld "Deutschland" und die "deutsche Nation". Vor diesem Hintergrund greift die DVU typische rechtsextremistische Themen wie "Ausländerkriminalität" oder "Überfremdung" auf. Dabei sind die Aussagen von zum Teil kaum verdeckten fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen sowie revisionistischen Tendenzen geprägt. "Ausländer" und "Juden" werden plakativ als antideutsche Feindbilder und Gefahren dargestellt.

"National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung"

Bis zu seinem Rücktritt vom Parteivorsitz diente die von FREY wöchentlich herausgegebene "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) zugleich als propagandistisches Sprachrohr der Partei. Mit suggestiven Artikelüberschriften in Frageform sollen bei der Leserschaft bestehende Ressentiments angesprochen und gezielt gestärkt werden. Beispielhaft hierfür sind Schlagzeilen wie

• "Bald mehr Ausländer als Deutsche? Die Schuldigen der Bevölkerungs-Katastrophe"
• "Wem gehört Deutschland? Die Gefahren der Ausländerpolitik"
• "Darf jeder Deutscher werden? So werden wir überfremdet"

 

Die Wahlpartei DVU

Die DVU ist primär eine Wahlpartei, die ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen vor allem über die Teilnahme an Wahlen und - bei Erfolg - durch parlamentarische Arbeit verfolgt. Zwischen den Wahlterminen hingegen finden kaum öffentliche Veranstaltungen, organisierte Teilnahmen an Demonstrationen oder sonstige parteipolitische Aktionen statt.

Da die DVU lediglich über eine geringe Stammwählerschaft verfügt, ist sie auf Protestwähler angewiesen. Diese wurden im Vorfeld von Wahlen meist in aufwändigen und kostspieligen Wahlkämpfen umworben, etwa durch umfangreiche Plakatierungen und Postwurfsendungen. Mit dieser Taktik ist es der DVU in der Vergangenheit mehrmals gelungen, in verschiedene Landesparlamente einzuziehen.

DVU zurzeit in keinem Landesparlament vertreten

Seit ihrer Gründung 1987 war die DVU in vier Landtagen vertreten.

In Bremen zog die DVU 1987 im Rahmen eines Wahlbündnisses mit der NPD erstmals in einen Landtag ein. Ab 1991 war sie sogar mit sechs Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vertreten, bis 1993 drei Abgeordnete die Fraktion verließen und die DVU ihren Fraktionsstatus verlor. Erst sechs Jahre später gelang der DVU der erneute Einzug in die Bremische Bürgerschaft. Von 1999 bis 2007 stellte sie einen Abgeordneten, den damaligen stellvertretenden Bremer Landesvorsitzenden und damaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Siegfried TITTMANN. Durch seinen Parteiaustritt Mitte 2007 verlor die Partei allerdings dieses Mandat.

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag saß die DVU für ein knappes Jahr, bis die Fraktion 1993 zerbrach. Auch in Sachsen-Anhalt hielt die DVU-Fraktion nur zwei Jahre. Dort war die DVU 1998 mit 12,9%, ihrem besten Ergebnis bei einer Landtagswahl, ins Parlament gewählt worden.

DVU fliegt nach 10 Jahren aus Brandenburger Parlament

Bis September 2009 stellte die DVU im Landtag Brandenburg über zwei Legislaturperioden ihre eigene Fraktion mit sechs Abgeordneten. Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 erreichte die Partei allerdings lediglich 1,2% der Stimmen und verfehlte deutlich ihr Wahlziel, zum dritten Mal in den Landtag einzuziehen. 2004 hatte sie noch 6,1% der Stimmen auf sich vereinigen können. Ein Grund für das schlechte Abschneiden der DVU kann in der Beendigung des "Deutschland-Paktes" durch die NPD kurz vor der Wahl gesehen werden.

NPD beendet "Deutschland-Pakt"

Im "Deutschland-Pakt" vereinbarten NPD und DVU, bei Wahlen auf Europa-, Bundes- und Landtagsebene bis Ende 2009 nicht gegeneinander anzutreten. Im Einzelnen sah die Vereinbarung vor, dass die Mitglieder der nicht-kandidierenden Partei auf den Listen der zur Wahl stehenden Partei berücksichtigt werden und den Wahlkampf aktiv unterstützen. Den "Deutschland-Pakt" hatten die beiden rechtsextremistischen Parteien 2005 mit dem Ziel geschlossen, die Stimmen der Wähler des rechtsextremistischen Lagers zu bündeln, um in die Parlamente einzuziehen.

Ende Juni 2009 kündigte die NPD den "Deutschland-Pakt" vorzeitig auf, weil sie mit der Arbeit und dem Einsatz ihres Bündnispartners seit geraumer Zeit und vor allem bei der Europawahl Anfang Juni 2009 unzufrieden war.

DVU im Superwahljahr 2009  

Im Superwahljahr 2009 wurden in insgesamt fünf Bundesländern neue Landtage gewählt, daneben fand am 7. Juni 2009 die Wahl zum Europäischen Parlament und am 27. September 2009 die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die DVU bestritt davon die Bundestags- und Europawahl sowie die Landtagswahl in Brandenburg.

Bei der Europawahl trat die DVU an, während die NPD gemäß des zu diesem Zeitpunkt noch geltenden "Deutschland-Paktes" auf eine Kandidatur verzichtete. Die Partei erreichte lediglich 0,4% der Stimmen und konnte kein Mandat erlangen.

Zur Bundestagswahl und Landtagswahl in Brandenburg traten NPD und DVU konkurrierend an. Die DVU erfuhr bei beiden Wahlen eine heftige Niederlage. Während sie in Brandenburg nach zwei Legislaturperioden den Landtag verlassen musste und somit bundesweit in keinem Landesparlament mehr vertreten ist, geht sie mit einem Ergebnis von 0,1% als bedeutungslose Splitterpartei aus der Bundestagswahl hervor.

In den zehn westdeutschen Bundesländern erreichte die DVU ein äußerst geringes Ergebnis von 0,1%, lediglich in ihrer früheren "Hochburg" Bremen kam sie auf 0,3% der Stimmen. In den ostdeutschen Bundesländern kandidierte die DVU ausschließlich in ihren ehemaligen "Hochburgen" Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wobei sie dort auch nur 0,9% und 0,3% der Stimmen erzielte.

Miserable Zukunftsaussichten für DVU

In Anbetracht der schlechten Wahlergebnisse und des desolaten Gesamtzustandes der Partei, insbesondere ihrer prekären Finanzlage, ist fraglich, ob die DVU auf Dauer noch eine politische Bedeutung haben wird.

Dem widerspricht der DVU-Chef vehement. Weder stünde die DVU vor der "Selbstauflösung" noch werde es den "Anschluss an die NPD" geben. FAUST richtet seinen Blick vielmehr in die Zukunft und damit auf die Etablierung einer "jungen freiheitlichen Rechtspartei". Des Weiteren werde die DVU an ihrem Ziel, dem Aufbau einer "gemeinsamen Rechten" festhalten, um das "ständige Gegeneinander innerhalb der rechten Parteien" zu beenden. Den Misserfolg der DVU bei den Wahlen im Jahr 2009 führt FAUST auf die strukturelle Sanierungs- und Umbruchsphase zurück, in der sich die Partei zurzeit befinde.