Was ist Rechtsextremismus?
Der Rahmen dessen, was im allgemeinen Sprachgebrauch als Extremismus bezeichnet wird, wird durch die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder beschrieben. Danach sind dies Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Unter der freiheitlich demokratischen Grundordnung versteht man u. a. folgende Wertprinzipien:
- Achtung und Wahrung der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte wie dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, dem Recht auf Leben und Gesundheit oder dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz,
- die Gewaltenteilung in Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (vollziehende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt),
- die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz,
- die Volkssouveränität, d.h. die Sicherstellung eines effektiven Einflusses aller Staatsbürger auf die Ausübung der Staatsgewalt (z. B. durch Wahlen),
- das Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien,
- das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition.
Der Rechtsextremismus lehnt das Prinzip der fundamentalen Freiheit und Gleichheit aller Menschen ab; er lässt sich am Besten als eine Anti-Ideologie beschreiben. Angestrebt wird eine politische Ordnung, in der sowohl für den Staat als auch für den Einzelnen die ethnische oder rassische Zugehörigkeit eines Menschen die größte Bedeutung hat und der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschen- und Bürgerrechte, untergeordnet werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, zwischen "Extremismus" und "Radikalismus" zu unterscheiden. Im allgemeinem Sprachgebrauch werden diese beiden Begriffe oftmals verwechselt oder gleichgesetzt. Solange sich Meinungen, Positionen oder Handlungen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang bringen lassen, sind diese höchstens als (links- oder rechts-)radikal zu bezeichnen. Erst in dem Moment, wo der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen wird, spricht man von Extremismus.
Ideologie des Rechtsextremismus
Rechtsextremismus ist damit ein vielschichtiges Phänomen und nicht als geschlossene Weltanschauung zu definieren. Folgende Elemente können, nach einer Definition des Rechtsextremismusforschers Dr. Rainer Erb, als wichtigste Merkmale und wesentlich für eine rechtsextremistische Ideologie angesehen werden:
- Der Rechtsextremismus ist antipluralistisch aus Angst vor der gesellschaftlichen Vielfalt. Er strebt regressiv gemeinschaftliche Einheit an. Er wendet sich gegen die Idee der Menschenrechte und der Gleichheit aller vor dem Gesetz.
- Der Rechtsextremismus präferiert den autoritären Führerstaat und ist deshalb antidemokratisch.
- Er ist antiparlamentarisch, weil er den Wettbewerb verschiedener Parteien zugunsten einer homogenen Volksgemeinschaft ablehnt.
- Er ist antiinstitutionell. Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Bindung der Regierung werden abgelehnt, weil sie das letztlich allein geltende Führerprinzip einschränken.
Merkmale des Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Subkulturen, z.B. Skinheads, haben rechtsextremistische Ideologiemerkmale nur teilweise verinnerlicht. Ihre Vorstellungen greifen aber immer wieder besonders markante Charakteristika des Rechtsextremismus auf. Zu diesen gehören vor allem:
- Ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit, die sich in der Ablehnung und Ausgrenzung von "andersartigen" Fremden und von denjenigen äußert, die sich für die Interessen und Rechte von Ausländern in Deutschland einsetzen.
- Angedeuteter bis offener, dumpfer Antisemitismus, der durch diffamierende Unterstellung pauschal negativer Eigenschaften versucht, die Abwertung und Benachteiligung von Juden bis hin zu ihrer Verfolgung und Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen.
- Übersteigerter Nationalismus, der sich gegen die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik richtet und mit dem oft ein Feindbild gegenüber anderen Staaten aufgebaut wird. Er wird häufig mit diffusen Gefühlen eigener Benachteiligung und allgemeiner Ungerechtigkeit gerechtfertigt.
- Revisionismus, der die Leugnung der Naziverbrechen, die Glorifizierung des "Dritten Reiches", die Diffamierung des demokratischen Aufbaus Deutschlands (z.B. als "Umerziehung") und die Weigerung der Anerkennung deutscher Gebietsverluste beinhaltet.
In letzter Zeit ist verstärkt zu beobachten, dass insbesondere die NPD ihre rechtsextremsitische Ideologie in der Öffentlichkeit zu verschleiern sucht. Mit dem Aufgreifen allgemein-politischer Themen und der Selbstdarstellung als "Anwalt der kleinen Leute" will die NPD in der Öffentlichkeit als demokratische und wählbare Alternative auftreten.
Damit ist jedoch kein Abrücken von der oben beschriebenen Ideologie verbunden, vielmehr sind (wahl-)taktische Gründe für diese Vorgehensweise ausschlaggebend.