Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten

Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch die Unterstützung der Personen, die aus der Szene aussteigen wollen. Dazu bieten sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BFV) als auch eine Reihe von Ländern Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten an. Diese sich ergänzenden Programme sind bei unterschiedlichen Dienststellen wie zum Beispiel bei Landeskriminalämtern, Verfassungsschutzbehörden, Justizministerien sowie Jugend- und Sozialbehörden angesiedelt.

Das im April 2001 angelaufende Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz zielt zum einen darauf ab, Führungspersonen aus der rechtsextremistischen Szene herauzulösen. Zum anderen richtet sich das Angebot an Mitläufer, die noch nicht fest in die rechte Szene eingebunden sind. Das Programm bietet Ihnen Unterstützung an und verhindert so deren weiteres Abdriften in gewaltbereite rechtsextremistische Kreise.

Das Bundesamt und verschiedene Landesämter haben Kontakttelefone geschaltet, an die sich ausstiegswillige Rechtsextremisten wenden können (Nummern siehe "Hotlines für aussteigewillige Rechtsextremisten"). Die Aussteigerprogramme bieten unter anderem:

• intensive Beratungsgespräche mit geschulten Mitarbeitern

• Unterstützung bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche (ggf. Umzugshilfe)

• Psychologische Betreuung

• Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen

• Haftbetreuung

• Wiedereingliedrungshilfe

• Hilfe bei Konflikten mit Eltern, Arbeitgeber etc.

Im Vordergrund steht dabei der Gedanke Hilfe zur Selbsthilfe. Welche Hilfen gewährt werden, richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Die Beratung erfolgt kostenlos und unverbindlich. Prämien für Ausstiegswillige werden nicht gezahlt. In Einzelfällen können jedoch finanzielle Hilfen, zum Beispiel für zwingend erforderliche Umzugsmaßnahmen, gewährt werden.

Aussteigerprogramme zeigen Erfolge

Die Aussteigerprogramme weisen eine erfolgreiche Zwischenbilanz auf: auf der Aussteigerhotline des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind zwischen April 2001 und Dezember 2004 etwa 930 Anrufe eingegangen. Mehr als 220 Anrufer konnten als potenziell ausstiegswillig angesehen werden. Rund 100 Personen sind oder waren in zum Teil intensiver Betreuung. Auch die Kontakttelefone der Länder verzeichneten zahlreiche Anrufe, denen sich individuelle Hilfsangebote angeschlossen.

Erfolge, wenngleich nicht immer messbar, sind auch bei der aktiven Ansprache von Multiplikatoren und Führungsfiguren der rechtsextremistischen Szene zu erkennen (diese aktive Ansprache ist beispielsweise beim BfV-Programm üblich). So haben einige Rechtsextremisten erst in Folge dieser Gespräche beschlossen, sich aus der rechtsextremistischen Szene herauszulösen - teilweise aufgrund der Einsicht, dass ihr "Kampf" aussichtslos ist, teilweise aus der Erkenntnis, dass der Staat rechtsextremistisches Handeln, sofern strafbar, streng verfolgt.

Hotlines für aussteigewillige Rechtsextremisten

Die folgenden Nummern stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich gegenseitig. Unter Umständen wird der Ausstiegswillige an die für ihn geeignete Stelle weitergeleitet.